RS OGH 1995/11/8 9ObA119/95, 9ObA2180/96w, 9ObA73/15y, 8ObA45/19d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.11.1995

Norm

VBO Innsbruck §27

Rechtssatz

Mangels einer landesgesetzlichen oder vertraglichen Determinierung des der Berechnung der Abfertigung zugrundeliegenden Begriffes "Monatsentgelt" in § 27 VBO ist der im Arbeitsrecht allgemein geltende weite Entgeltbegriff, wonach alle nur erdenklichen Entgeltarten, wie Zulagen, Provisionen, Prämien etc Entgelt sind, für die Auslegung des Begriffes "Monatsentgelt" als Abfertigungsberechnungsgrundlage heranzuziehen; geleistete Sonderzahlungen sind daher in die Abfertigungsberechnungsgrundlage einzubeziehen.

Entscheidungstexte

9 ObA 119/95
Entscheidungstext OGH 08.11.1995 9 ObA 119/95
9 ObA 2180/96w
Entscheidungstext OGH 04.12.1996 9 ObA 2180/96w
Auch; nur: Mangels einer landesgesetzlichen oder vertraglichen Determinierung des der Berechnung der Abfertigung zugrundeliegenden Begriffes "Monatsentgelt" in § 27 VBO ist der im Arbeitsrecht allgemein geltende weite Entgeltbegriff, wonach alle nur erdenklichen Entgeltarten, wie Zulagen, Provisionen, Prämien etc Entgelt sind, für die Auslegung des Begriffes "Monatsentgelt" als Abfertigungsberechnungsgrundlage heranzuziehen. (T1)
9 ObA 73/15y
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 73/15y
Auch
8 ObA 45/19d
Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 45/19d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0081839

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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