RS OGH 1995/11/8 3Ob186/94, 8Ob139/98v, 3Ob249/00i, 2Ob138/08w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 186/94
  Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 186/94
• 8 Ob 139/98v
  Entscheidungstext OGH 22.10.1998 8 Ob 139/98v
  Auch; nur: Die Pfändung des GmbH-Geschäftsanteiles erfasst nicht die im Geschäftsanteil enthaltenen Mitgliedschaftsrechte/Verwaltungsrechte (etwa das Stimmrecht in der Generalversammlung). (T1); Beisatz: Das aus einem Geschäftsanteil des Schuldners resultierende Stimmrecht wird - solange Rechte der Gläubiger des Schuldners nicht beeinträchtigt werden - von der Ermächtigungstreuhand des Sachwalters nicht erfasst. (T2) Veröff: SZ 71/176
• 3 Ob 249/00i
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 249/00i
  nur: Die Pfändung des GmbH-Geschäftsanteiles erfasst nicht die im Geschäftsanteil enthaltenen Mitgliedschaftsrechte/Verwaltungsrechte. (T3); Beisatz: Die aus der Mitgliedschaft erfließenden Forderungen, etwa auf den Gewinnanteil, die Abfindung beim Ausscheiden und die Liquidationsaquote, sind als Vermögensrechte zwar grundsätzlich auch pfändbar, freilich nach den Regeln über die Pfändung von Forderungen. (T4)
• 2 Ob 138/08w
  Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 138/08w
  nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)