RS OGH 1995/11/8 13Os158/95 (13Os159/95)

§ 498 StPO gilt auch für Beschlüsse gemäß § 491 a Abs 1 Z 2 StPO, obwohl im Abs 1 leg cit nicht diese, sondern nur damit allenfalls verbundene Anordnungen gemäß § 494 a Abs 6 StPO genannt wird. Es ist daher auch eine Beschwerde (des Anklägers) gegen einen Beschluß gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO

a) zulässig und

b) ein zweiseitiges Rechtsmittel.