RS OGH 1995/11/16 8Ob30/95, 8Ob6/96, 8Ob16/98f, 8Ob218/98m, 8ObA11/08p, 8ObS1/10w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 30/95
  Entscheidungstext OGH 16.11.1995 8 Ob 30/95
• 8 Ob 6/96
  Entscheidungstext OGH 11.07.1996 8 Ob 6/96
• 8 Ob 16/98f
  Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 16/98f
• 8 Ob 218/98m
  Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 Ob 218/98m
  Vgl; Beisatz: Sind Arbeitnehmerforderungen Konkursforderungen, so sind auch die darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Konkursforderungen, sind sie hingegen Masseforderungen, so sind auch die davon abhängigen Ansprüche Masseforderungen. (T1); Veröff: SZ 72/106
• 8 ObA 11/08p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 11/08p
  Vgl auch; Beisatz: Der Teil der Sonderzahlungen, der auf die Zeit vor Konkurseröffnung entfällt, ist als Konkursforderung anzusehen, jener Teil, der auf die Zeit nach der Konkurseröffnung (bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses) fällt, als laufendes Entgelt und damit als Masseforderung. (T2)
• 8 ObS 1/10w
  Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObS 1/10w
  Vgl auch; Beisatz: Aus konkurs- und IESG-rechtlicher Sicht ist Jubiläumsgeld als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des § 3a Abs 2 Z 5 IESG wie bei Sonderzahlungen nach dem Anwartschaftsprinzip zu aliquotieren. Der Zahlungsanspruch, der auf die Zeitspanne vor Konkurseröffnung entfällt, ist daher als Konkursforderung zu qualifizieren. In diesem Fall besteht die Sicherung unabhängig von einer Erklärung des Masseverwalters über die Unzulänglichkeit der Masse iSd § 3a Abs 4 IESG. Da der in § 3a Abs 2 Z 5 IESG normierten Austrittsobliegenheit kein Pönalecharakter zukommt, kann sich die Beklagte (die IEF-Service GmbH) auf eine Verletzung dieser Obliegenheit nicht berufen, wenn eine solche Verletzung auf den Umfang ihrer Leistungspflicht keinen Einfluss hatte. (T3); Veröff: SZ 2010/13

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)