RS OGH 1995/11/22 1Ob573/95, 1Ob2005/96a, 6Ob289/97m, 7Ob288/98y, 9Ob98/99y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 573/95
  Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 573/95
• 1 Ob 2005/96a
  Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2005/96a
  Auch; nur: Als schlüssige Kenntnisnahme der Erfüllung kommt es in Betracht, daß der Besteller das vereinbarte Entgelt bezahlt oder die Bezahlung zusagt, daß er das Werk bestimmungsgemäß benützt. (T1)
• 6 Ob 289/97m
  Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 289/97m
  nur T1
• 7 Ob 288/98y
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 7 Ob 288/98y
  Auch; nur T1: Beisatz: Als schlüssige Kenntnisnahme der Vollendung kommt bestimmungsgemäßes Benutzen über eine erforderliche Erprobung hinaus in Betracht. (T2); Beisatz: In der Nutzung liegt ein schlüssiges Abgehen von der Vereinbarung, wonach das Werk nur durch Unterfertigung eines Übernahmeprotokolles übernommen werden solle. (T3)
• 9 Ob 98/99y
  Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 Ob 98/99y
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Besteht jedoch das herzustellende Werk nur in der Herstellung von unselbständigen Teilen, die für die Benutzung des Gebäudes nicht von ausschlaggebender Bedeutung waren, kann in der Benützung nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Erklärung erblickt werden, diese Außenanlagen ungeachtet gröbster Mängel übernehmen zu wollen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer