RS OGH 1995/11/22 7Ob637/95, 10Ob134/98y, 8Ob67/99g, 3Ob124/03m, 3Ob326/04v, 4Ob89/07b, 7Ob149/07y,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 637/95
  Entscheidungstext OGH 22.11.1995 7 Ob 637/95
• 10 Ob 134/98y
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 Ob 134/98y
  Auch; nur: Die unbeanstandete Annahme eines regelmäßig auch bezahlten Entgeltes für die dem anderen eingeräumte Benützung von Räumen durch längere Zeit kann grundsätzlich zu einem konkludenten Abschluss eines Bestandverhältnisses führen. (T1)
• 8 Ob 67/99g
  Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 Ob 67/99g
  Vgl auch; Beisatz: Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Benutzung von Räumen durch längere Zeit kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages angesehen werden, wenn kein anderer Grund für die Zahlung in Frage kommt. (T2)
• 3 Ob 124/03m
  Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 124/03m
  Ähnlich; nur T1; Beisatz: Bei Dauerschuldverhältnissen kann ein Verhalten durch lange Zeit Schlüsse auf einen besonderen Willen besonders nahelegen (Rummel in Rummel3 § 863 ABGB Rz 21). (T3)
  Beisatz: Hier: Konkludenter Beitritt zu einem unternehmensbezogenen Wärmelieferungsvertrag nach Kauf des Unternehmens dadurch, dass der Wärmelieferant auf die Unternehmensübernahme hingewiesen und ausdrücklich aufgefordert wurde, die Rechnungen nach einem bestimmten Datum an die Firmenanschrift des Käufers zu richten und in der Folge monatelang sämtliche vorgeschriebenen Zahlungen - wenn auch unter Vorbehalt - entrichtet wurden. (T4)
• 3 Ob 326/04v
  Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 326/04v
  nur T1
• 4 Ob 89/07b
  Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 89/07b
  Auch; Beis wie T3
• 7 Ob 149/07y
  Entscheidungstext OGH 29.10.2007 7 Ob 149/07y
  nur T1; Beisatz: Hier: Konkludenz bejaht. (T5)
• 4 Ob 52/13w
  Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 52/13w
  nur T1
• 3 Ob 177/13w
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 177/13w
  Auch; nur T1; Beisatz: Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn aus den Umständen des Einzelfalls für den Benützer der Wohnung klar erkennbar ist, dass ein diesbezüglicher Vertragswille der Gegenseite nicht vorliegt. (T6)
• 4 Ob 53/14v
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 53/14v
  Auch; Beis wie T2
• 3 Ob 247/18x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 247/18x
  Auch; Beis wie T2
• 5 Ob 8/19s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 8/19s
  nur T1
• 5 Ob 96/21k
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 5 Ob 96/21k
  Beis wie T2; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)