RS OGH 1995/11/22 1Ob521/95, 10Ob99/02k, 5Ob99/04a, 2Ob53/07v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.11.1995

Norm

AnfO §2
KO §28

Rechtssatz

Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpunkt der dessen Tätigkeit, also beim Verkauf einer Liegenschaft der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sofern der Verkäufer die Aufsandungserklärung bereits im Vertrag selbst abgegeben hat, und nicht jener, in dem der Käufer die Einverleibung seines Eigentums.

Entscheidungstexte

1 Ob 521/95
Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 521/95
Veröff: SZ 68/221
10 Ob 99/02k
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 99/02k
Vgl auch; Beisatz: Die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen sind nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem sie gesetzt wurden. (T1)
5 Ob 99/04a
Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 99/04a
Vgl auch; Beis wie T1
2 Ob 53/07v
Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 53/07v
Veröff: SZ 2008/22

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086654

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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