RS OGH 1995/11/27 12R199/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.1995
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Norm

ZPO §365
ZPO §332 Abs2

Rechtssatz

Da die Nichtbefolgung eines Auftrages zum Erlag eines "Vorschusses" für bereits aufgelaufene Sachverständigengebühren ohne Sanktion bleibt, ist ein Rechtsschutzinteresse an einem Rekurs gegen den Erlagsauftrag zu verneinen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1995:RW0000297

Dokumentnummer

JJR_19951127_OLG0009_01200R00199_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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