RS OGH 1995/11/28 10ObS248/95, 10ObS271/98w, 10ObS209/99d, 10ObS2/10g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1995

Norm

ASVG §273 Abs1

Rechtssatz

Sowohl für kaufmännische und administrative als auch für technische Angestellte gilt nicht nur ein Kollektivvertrag. Ihre Zugehörigkeit zu einer für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG entscheidenden Berufsgruppe ist deshalb nicht davon abhängig, welchem Kollektivvertrag sie angehören, sondern von der Ähnlichkeit der Ausbildung und der Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten.

Entscheidungstexte

10 ObS 248/95
Entscheidungstext OGH 28.11.1995 10 ObS 248/95
10 ObS 271/98w
Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 271/98w
Auch
10 ObS 209/99d
Entscheidungstext OGH 05.10.1999 10 ObS 209/99d
Beisatz: Hier: Ein Auslagendekorateur, dessen Tätigkeit eine qualifizierte Ausbildung erforderte, kann nicht auf die Tätigkeit eines Telefonisten verwiesen werden, der überhaupt keiner Ausbildung bedarf. (T1)
10 ObS 2/10g
Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 ObS 2/10g
Auch; Beisatz: Entscheidend sind die „ähnliche“ Ausbildung und die „gleichwertigen“ Kenntnisse und Fähigkeiten. (T2); Beisatz: Hier: Versicherter war Croupier. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087654

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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