RS OGH 1995/11/28 5Ob1167/95, 5Ob52/08w, 5Ob90/10m, 5Ob91/10h, 5Ob236/10g, 5Ob234/11i, 5Ob110/13g, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1167/95
  Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 1167/95
• 5 Ob 52/08w
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 52/08w
  Vgl auch; Beisatz: Die Erwerber sind nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG verpflichtet, ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Ist der Erwerber aber - wie hier - eine juristische Person, genügt nach § 5 Abs 3 Satz 2 leg cit eine verbindliche Erklärung der statutengemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe (hier: Geschäftsführerin) darüber, ob und in welchem Ausmaß Ausländer im Sinn des § 2 Z 1 oder 2 an der juristischen Person beteiligt sind. Liegt eine derartige Erklärung vor, ist eine Negativbestätigung der Ausländergrundverkehrsbehörde (§ 5 Abs 1 und Abs 4 leg cit) nicht erforderlich (5 Ob 316/00g). (T1)
• 5 Ob 90/10m
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 90/10m
  Beis wie T1; Beisatz: Ist der Nachweis der Inländereigenschaft oder einer Staatsbürgerschaft, die dieser gleichgestellt ist, erforderlich, kann er nur durch die Vorlage einer diese Tatsachen bestätigenden öffentlichen Urkunde erbracht werden. (T2)
  Beisatz: Eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung ist im Erfordernis des Staatsbürgerschaftsnachweises nach § 5 Abs 3 WrAuslGEG schon deshalb nicht gegeben, weil dieses Erfordernis auch für Österreicher gilt. (T3)
• 5 Ob 91/10h
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 91/10h
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
• 5 Ob 236/10g
  Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 236/10g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 lit a VbgGVG; gemäß § 7 Abs 1 lit f VbgGVG aber keine Genehmigungspflicht für die bloße Pfandrechtsvormerkung. (T4)
• 5 Ob 234/11i
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 234/11i
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 VlbgGVG. (T5)
• 5 Ob 110/13g
  Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 110/13g
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die in der öffentlichen Urkunde Reisepass enthaltene Feststellung der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht auf öffentlichen Urkunden über den Besitz der Staatsbürgerschaft, sodass ihr auch insoweit Beweiskraft zukommt. Ein österreichischer Reisepass ist daher zum Nachweis der Tatsache der Staatsbürgerschaft geeignet. (T6)
  Veröff: SZ 2014/12
• 5 Ob 8/14h
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 8/14h
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)