RS OGH 1995/12/7 2Ob86/95, 2Ob150/04d, 2Ob221/06y, 2Ob100/07f, 6Ob11/10a, 2Ob179/18i, 2Ob24/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.12.1995

Norm

ABGB §1325 A
ABGB §1325 D2a
ABGB §1325 D2b

Rechtssatz

Die Frage, ob der Verlust oder die Minderung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, dem Erwerbsschaden oder den vermehrten Bedürfnissen zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob die Arbeitsleistung einem Beitrag zum Familienunterhalt oder nur der Befriedigung eigener persönlicher Bedürfnisse dient. Wenn die Haushaltstätigkeit nur eigenen Bedürfnissen dient und daher nicht als Erwerbsquelle in Frage kommt, stellt sie keine der Erwerbstätigkeit vergleichbare Arbeitsleistung dar.

Entscheidungstexte

2 Ob 86/95
Entscheidungstext OGH 07.12.1995 2 Ob 86/95
2 Ob 150/04d
Entscheidungstext OGH 04.10.2004 2 Ob 150/04d
Beisatz: Das Pflegegeld ist nicht nur zum Anspruch auf Ersatz von Pflegeaufwendungen, sondern auch zum Anspruch auf Ersatz der Haushaltshilfekosten wegen unfallbedingter Unfähigkeit zur Führung des eigenen Haushaltes sachlich kongruent; nur soweit die Führung des Haushaltes für andere Haushaltsangehörige beeinträchtigt ist, besteht keine Kongruenz. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt wäre in der Regel eine Halbierung des Aufwandes vorzunehmen. (T1)
2 Ob 221/06y
Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 221/06y
Auch
2 Ob 100/07f
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 100/07f
Vgl
6 Ob 11/10a
Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 11/10a
Vgl; Beis wie T1
2 Ob 179/18i
Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 179/18i
Auch; Veröff: SZ 2019/28
2 Ob 24/19x
Entscheidungstext OGH 22.10.2019 2 Ob 24/19x
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087381

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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