RS OGH 1996/1/16 5Ob149/95, 5Ob2077/96v, 5Ob2067/96y, 5Ob65/98i, 5Ob238/99g, 5Ob166/00y, 5Ob123/00z,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 149/95
  Entscheidungstext OGH 16.01.1996 5 Ob 149/95
• 5 Ob 2067/96y
  Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2067/96y
  Beis wie T1
• 5 Ob 2077/96v
  Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2077/96v
  Beisatz: Leistungen, die entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG erbracht wurden, fallen nicht darunter, weil es sich nicht um "verbotene Leistungen" (Ablösen) handelt. Auch die Verjährungsregelung in § 27 Abs 3 MRG differenziert zwischen Ansprüchen auf Rückforderung von Leistungen, die entgegen §§ 15 - 26 MRG erbracht wurden, und solchen, die den Verboten des § 27 Abs 1 MRG zuwiderlaufen. Demnach ist nicht jede nach § 27 MRG rückforderbare Leistung des Mieters, insbesondere nicht der "überhöhte Mietzins", im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG durchsetzbar. (T1)
• 5 Ob 65/98i
  Entscheidungstext OGH 21.04.1998 5 Ob 65/98i
  Auch; nur: Liegen die Voraussetzungen nach § 37 Abs 4 MRG nicht vor, hat die Schaffung eines Rückzahlungstitels zu unterbleiben, ohne daß es einer Abweisung des "Rückzahlungsbegehrens" bedürfte. (T2); Beisatz: Die Abweisung des "Rückzahlungsbegehrens" entspricht nicht dem Gesetz. (T3)
• 5 Ob 238/99g
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 238/99g
  Vgl auch; nur T2
• 5 Ob 166/00y
  Entscheidungstext OGH 27.06.2000 5 Ob 166/00y
  Auch; nur: Für die selbständige Rückforderung zuviel gezahlten Mietzinses steht nur der streitige Rechtsweg zur Verfügung. Der Kompetenztatbestand des § 37 Abs 1 Z 14 MRG wurde nämlich ausschließlich für Ansprüche aus verbotenen und unwirksamen Vereinbarungen im Sinn des § 27 Abs 1 MRG geschaffen. (T4); Beis wie T1 nur: Leistungen, die entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 MRG erbracht wurden, fallen nicht darunter, weil es sich nicht um "verbotene Leistungen" (Ablösen) handelt. (T5)
• 5 Ob 123/00z
  Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 123/00z
  Auch; nur: Für die selbständige Rückforderung zuviel gezahlten Mietzinses steht nur der streitige Rechtsweg zur Verfügung. (T6) Beisatz: Aus der Anregung, Rückzahlungstitel für bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelistete Überzahlungen zu schaffen, ist nicht auf eine zeitliche Einschränkung des Mietzinsüberprüfungsbegehrens zu schließen. (T7)
• 5 Ob 156/03g
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 156/03g
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 2003/127
• 5 Ob 228/04x
  Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 228/04x
  Auch; nur T2
• 5 Ob 60/06v
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 60/06v
  Auch; nur T6

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer