RS OGH 1996/1/17 9ObA182/95, 9ObA283/97a, 9ObA93/98m, 5Ob158/05d, 9ObA35/08z, 8ObA2/09s, 9ObA36/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 182/95
  Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 182/95
  Veröff: SZ 69/4
• 9 ObA 283/97a
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 ObA 283/97a
• 9 ObA 93/98m
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 93/98m
  nur: Rechtsgestaltungsklagen können nur dort erhoben werden, wo das Gesetz sie entweder ausdrücklich zulässt oder sie anhand bestimmter Ausnahmekriterien in vorsichtiger und einschränkender Analogie zugelassen werden können. (T1); Beisatz: Hier: Begehren auf Änderung der Dienstbeschreibung von "entsprechend" auf "sehr gut". (T2)
• 5 Ob 158/05d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2005 5 Ob 158/05d
• 9 ObA 35/08z
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 35/08z
  Beisatz: Die Ausübung des Gestaltungsrechts des Arbeitgebers im Rahmen der Disziplinarordnung ist nur dann wirksam, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, andernfalls aber unwirksam, ohne dass es dazu einer „Beseitigung" im Rahmen einer Rechtsgestaltungsklage bedarf. (T3)
• 8 ObA 2/09s
  Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 ObA 2/09s
  Auch; Beisatz: Wie etwa auch eine Vereinbarung, nicht ein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde sei zur Entscheidung zuständig, nicht rechtswirksam getroffen werden kann, so kann auch nicht die Zuständigkeit eines Gerichts zur Durchführung eines bestimmten Verfahrens als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer privatrechtlichen Willenserklärung dort vereinbart werden, wo sie vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. (T4); Veröff: SZ 2009/21
• 9 ObA 36/15g
  Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 36/15g

European Case Law Identifier (ECLI)