RS OGH 1996/1/18 12Os168/95, 14Os170/03, 14Os16/05t, 14Os141/04, 15Os10/06v, 15Os39/07k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.01.1996

Norm

StGB §148

Rechtssatz

Ist die Absicht des Täters auf die wiederkehrende Begehung von in jedem Einzelfall für sich allein schweren Betrügereien gerichtet, so wird die strafbare Handlung als gewerbsmäßiger schwerer Betrug nach § 148 zweiter Fall StGB bezeichnet, wogegen die strafbare Handlung im Falle, daß sich die Absicht nur auf die wiederkehrende Begehung von Betrügereien richtet, die bloß durch Zusammenrechnung der Schadensbeträge (§ 29 StGB) einen schweren Betrug ergeben (§ 147 Abs 2 StGB), einen schweren gewerbsmäßigen Betrug nach § 148 erster Fall StGB darstellt (vgl WK-StGB - 2 § 148 Rz 6).

Entscheidungstexte

12 Os 168/95
Entscheidungstext OGH 18.01.1996 12 Os 168/95
14 Os 170/03
Entscheidungstext OGH 16.03.2004 14 Os 170/03
Auch
14 Os 141/04
Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 141/04
Auch
14 Os 16/05t
Entscheidungstext OGH 16.02.2005 14 Os 16/05t
Auch
15 Os 10/06v
Entscheidungstext OGH 16.03.2006 15 Os 10/06v
Auch; nur: Ist die Absicht des Täters auf die wiederkehrende Begehung von in jedem Einzelfall für sich allein schweren Betrügereien gerichtet, so wird die strafbare Handlung als gewerbsmäßiger schwerer Betrug nach § 148 zweiter Fall StGB bezeichnet. (T1)
15 Os 39/07k
Entscheidungstext OGH 30.05.2007 15 Os 39/07k
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0094708

Dokumentnummer

JJR_19960118_OGH0002_0120OS00168_9500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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