RS OGH 1996/1/30 4Ob6/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.1996
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Norm

GMG §28
GMG §41

Rechtssatz

Wird im Verletzungsstreit vom Beklagten die Schutzwürdigkeit des Gebrauchsmusters bestritten, so ist in diesem Verfahren zu prüfen, ob das Gebrauchsmuster schutzfähig ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103414

Dokumentnummer

JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_005
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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