Norm
GMG §1 Abs1Rechtssatz
Für Gebrauchsmuster wird eine gewisse erfinderische Leistung gefordert. Die Erfindungsqualität muß jedoch bloß in geringerem Ausmaß, als dies für die Patentierung erforderlich ist, gegeben sein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103409Dokumentnummer
JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_001
