RS OGH 1996/1/30 1Ob555/95, 2Ob78/06v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 555/95
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 555/95
  Veröff: SZ 69/17
• 2 Ob 78/06v
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 2 Ob 78/06v
  Auch; Beisatz: Wer den Schaden des durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigten Dritten ersetzen muss, hat nicht deshalb einen Regressanspruch, weil seine eigenen Rechtsgüter geschädigt wurden, sondern weil er auf Grund gesetzlicher Anordnung neben anderen für die Verletzung eines fremden Rechtsgutes haftet und ihm nicht die Tatsache zum Verhängnis werden soll, zufällig als Erster in Anspruch genommen worden zu sein. Dies trifft uneingeschränkt auch auf das Regressverhältnis zwischen mehreren Solidarschuldnern zu, die für den Schaden einerseits nach dem Produkthaftungsgesetz, andererseits nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (hier: nach dem EKHG) einzustehen haben. (T1); Veröff: SZ 2006/160

European Case Law Identifier (ECLI)