RS OGH 1996/1/31 9ObA10/96, 9ObA7/98i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.1996
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Norm

VBG §4 Abs4
VBG §38 Abs3

Rechtssatz

Hat die Vertragsbedienstete auch nur teilweise eine Tätigkeit verrichtet, die nicht als Vertretung im Sinne des § 38 Abs 3 VBG 1948 zu qualifizieren ist, so ist der wiederholte Abschluß befristeter Dienstverträge nicht zulässig. Im Fall einer "gemischten" Verwendung, kann diese Teilverwendung dem Ausnahmetatbestand nicht gesondert unterstellt werden (idS auch 9 Ob A 171/93; 9 Ob A 250/93). Dies kommt nach der zitierten Gesetzesstelle nur dann in Frage, wenn die Verwendung nur zur Vertretung erfolgt.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 10/96
    Entscheidungstext OGH 31.01.1996 9 ObA 10/96
  • 9 ObA 7/98i
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 ObA 7/98i
    Auch; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 9 ObA 10/96 - Der Arbeitgeber hat nicht bewiesen, daß auch die verrichteten Überstunden bloß in Vertretung der vertretenen Lehrkräfte geleistet wurden - unbefristetes Dienstverhältnis. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103200

Dokumentnummer

JJR_19960131_OGH0002_009OBA00010_9600000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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