RS OGH 1996/2/8 6Ob8/96, 6Ob2026/96a, 6Ob95/97g, 6Ob26/98m, 6Ob221/00v, 6Ob97/01k, 6Ob244/03f, 6Ob29

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/96
  Entscheidungstext OGH 08.02.1996 6 Ob 8/96
  Veröff: SZ 69/28
• 6 Ob 2026/96a
  Entscheidungstext OGH 20.06.1996 6 Ob 2026/96a
• 6 Ob 95/97g
  Entscheidungstext OGH 26.05.1997 6 Ob 95/97g
  nur: Auch bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche (hier: Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs) beseitigt das nur zum Unterlassungsanspruch gestellte Anbot des Beklagten zum Abschluss eines Vergleiches die Vermutung der Wiederholungsgefahr, es sei denn, der Kläger weist besondere Gründe nach, daß die Wiederholungsgefahr trotz Vergleichsanbots weiter besteht. (T1)
• 6 Ob 26/98m
  Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 26/98m
• 6 Ob 221/00v
  Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 221/00v
  Auch
• 6 Ob 97/01k
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 97/01k
  Vgl auch; Beisatz: Ein Teilvergleichsanbot kann zwar bei mehreren Ansprüchen für den vom Vergleichsanbot betroffenen Teil die Wiederholungsgefahr beseitigen, nicht aber bei einer Zerlegung der einheitlichen Äußerung in die einzelnen Bestandteile, um solcherart einen Teil der Äußerung gegenüber Ansprüchen nach § 1330 ABGB anfechtungsfest zu gestalten. (T2)
• 6 Ob 244/03f
  Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 244/03f
  Auch; Beis wie T2
• 6 Ob 295/03f
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 295/03f
• 6 Ob 315/05z
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 315/05z
  Beisatz: Anders als im Bereich des UWG und des Urheberrechtsgesetzes muss bei auf §1330 ABGB gestützten Ansprüchen ein - zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führendes - Vergleichsangebot nicht auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten der Beklagten in angemessenem Umfang umfassen, weil der Widerrufsanspruch und der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs selbständige Ansprüche sind, über die auch nach Abschluss eines Unterlassungsvergleichs eine gerichtliche Entscheidung ergehen kann. (T3)
• 4 Ob 160/07v
  Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 160/07v
  nur T1; Beisatz: Sowohl nach §1330 Abs2ABGB als auch nach §7UWG besteht nämlich grundsätzlich ein selbstständiger Anspruch des Verletzten auf Widerruf. (T4)
• 6 Ob 33/10m
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 33/10m
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Die Frage, inwieweit einzelne Behauptungen zerlegt werden können, ist eine solche des Einzelfalls. (T5)
• 6 Ob 149/17f
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 149/17f
  Vgl auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)