RS OGH 1996/2/8 8ObA306/95

Den nach ihrem Zweck zwingenden gesetzlichen Anordnungen des § 9 Abs 5 bis 7 AlVG muß die Bestimmung des § 15 Z 2 1.Absatz des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer in den Gartenbaubetrieben Oberösterreichs, wonach die Zusammenrechnung dann nicht stattzufinden hat, wenn der Dienstnehmer nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Arbeit nicht wieder aufnimmt, als (nunmehr) gesetzwidrig weichen.