RS OGH 1996/2/21 7Ob549/95, 1Ob239/00d, 16Ok9/03, 4Ob107/07z, 4Ob44/09p, 17Ob9/11i, 1Ob132/14i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 549/95
  Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 549/95
  Veröff: SZ 69/36
• 1 Ob 239/00d
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 239/00d
  nur: Über Ersatzansprüche nach § 394 EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht. (T1); Beisatz: Der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen. Schon unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wäre es nicht vertretbar, voneinander verschiedene Gerichte mit derselben Sache zu befassen. (T2); Beisatz: Dies gilt auch für Entscheidungen über Ersatzansprüche bei einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung. (T3); Veröff: SZ 73/187
• 16 Ok 9/03
  Entscheidungstext OGH 15.12.2003 16 Ok 9/03
  Auch; Beis wie T2 nur: Der Rechtsweg vor den ordentlichen Prozessgerichten ist insoweit ausgeschlossen. (T4); Veröff: SZ 2003/163; Bem: Vor der Korrektur am 20.7.2007 wurde bei dieser Gleichstellung auf den gesamten Beisatz T2 Bezug genommen.
• 4 Ob 107/07z
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 107/07z
  nur T1; Beis wie T2
• 4 Ob 44/09p
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 44/09p
  Vgl auch; Beisatz: Für den einschneidenden Eingriff in die Rechtssphäre des Verfügungsgegners durch eine ungerechtfertigte einstweilige Verfügung soll auch ein rascher Ausgleich geschaffen werden. (T5)
• 17 Ob 9/11i
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 17 Ob 9/11i
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Werden mit einer Schadenersatzklage auch Ansprüche nach § 394 EO geltend gemacht, sind diese aus dem Prozess auszuscheiden und entweder nach § 44 Abs 1 JN dem Sicherungsgericht zu überweisen oder nach § 17 Abs 7 Geo der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Gerichtsabteilung abzutreten. (T6)
• 1 Ob 132/14i
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 132/14i
  Vgl auch; Beisatz: Zuständig für die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 394 Abs 2 EO, die an einen Antrag des Gegners gebunden ist und die voraussetzt, dass die einstweilige Verfügung tatsächlich erlassen wurde, ist immer das Gericht erster Instanz. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)