RS OGH 1996/3/11 1Ob566/95, 6Ob38/18h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 566/95
  Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 566/95
• 6 Ob 38/18h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h
  Auch; nur: Beim Begriff der Vermögensübertragung im Sinne dieser Gesetzesstelle kommt es nur auf die Aktiven der Gesellschaft an; dabei reicht es aus, wenn der wesentliche Teil dieser Vermögensaktiven erfaßt ist. Für die nähere Abgrenzung ist darauf abzustellen, ob so viele und solche Aktiven veräußert werden, daß die Veräußerung als solche - also ohne weitere Maßnahmen - materiell eine Änderung des Unternehmensgegenstands der Aktiengesellschaft bewirken würde oder sachlich eine Abwicklung der Gesellschaft praktisch vorwegnimmt. (T1)
  Beisatz: Nicht erforderlich ist, dass auch (Teile der) Passiva übernommen werden. (T2)
  Beisatz: § 237 AktG erfasst sowohl die Übertragung des Gesellschaftsvermögens auf den Hauptgesellschafter bzw eine Konzerngesellschaft als auch jene an einen unabhängigen Dritten. (T3)
  Veröff: SZ 2018/33

European Case Law Identifier (ECLI)