RS OGH 1996/3/12 26Kt12/96

Eine vertikale Vertriebsbindung in Form einer Händlervereinbarung zwischen Produzentin und ausgewählten Fachhändlern ist sittenwidrig und damit gemäß § 30c KartG zu untersagen, wenn die Produzentin ihre Bereitschaft zu Gewährleistung gegenüber den Fachhändlern von einem Verhalten Dritter, nämlich der Kunden der Fachhändler, abhängig macht, auf das die Fachhändler keinen Einfluß nehmen können (hier:

Bedingung für die Gewährleistung bei fabriksneuen Motorrädern ist die ordnungsgemäße Durchführung der ersten drei Wartungsdienste bei einem bestimmten Fachhändler; einer Überbindung dieser Verpflichtung auf die Kunden der Fachhändler steht § 9 KSchG entgegen).