RS OGH 1996/3/12 4Ob1529/96, 6Ob306/97m, 7Ob187/99x, 9Ob95/01p, 7Ob231/02z, 10Ob23/03k, 6Ob61/05x, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 1529/96
  Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 1529/96
• 6 Ob 306/97m
  Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 306/97m
  nur: Wer immer - kraft Gesetzes, durch Bescheid oder rechtsgeschäftlichen Akt - berufen wurde, Geld oder geldwerte Leistungen aus Gemeinschaftsmitteln zur Förderung bestimmter Gemeinschaftsanliegen an Einzelrechtsträger zu deren förderungszielgerechten Verwendung zu verteilen, tritt mit Beginn des Verteilungsvorganges gegenüber allen, die nach dem vorgegebenen Förderungsziel abstrakt als Empfänger in Betracht zu ziehen wären, in ein - der Art nach dem vorvertraglichen Schuldverhältnis vergleichbares - gesetzliches Schuldverhältnis. (T1)
• 7 Ob 187/99x
  Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 187/99x
  Auch; nur T1
• 9 Ob 95/01p
  Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 95/01p
  nur T1
• 7 Ob 231/02z
  Entscheidungstext OGH 12.02.2003 7 Ob 231/02z
  Auch; Beisatz: Allgemein wird angenommen, dass bereits vor Abschluss des Förderungsvertrages zwar kein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Förderung, jedoch ein vorvertragliches Schuldverhältnis besteht, bei dem die Vergabe unter den Anforderungen des Gleichheitssatzes, insbesondere also des Sachlichkeitsgebotes steht; geht es dabei doch um die Förderung von Gemeinschaftsanliegen, bei der der vergebenden Stelle eine Monopolstellung zukommt. (T2)
• 10 Ob 23/03k
  Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 Ob 23/03k
  nur T1; Beis wie T2
• 6 Ob 61/05x
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 61/05x
  Vgl auch; Beisatz: Die Förderungsverwaltung ist im Zweifel privatrechtliches Handeln. Dies gilt auch für die Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des ÖPUL gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 auszuzahlen sind. (T3)
• 1 Ob 169/10z
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 169/10z
• 3 Ob 36/14m
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 36/14m
  Auch; Beisatz: Hier: Leistungen nach dem PresseFG. (T4)
• 3 Ob 83/18d
  Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 83/18d
  Vgl; Veröff: SZ 2018/40
• 6 Ob 162/20x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2020 6 Ob 162/20x
  Beisatz: Hier: Förderungsrichtlinien eines von der öffentlichen Hand als „Subventionsmittler“ eingesetzten Vereins. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)