RS OGH 1996/3/13 3Ob2008/96g, 6Ob42/03z, 4Nc4/04g, 1Ob146/18d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2008/96g
  Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 2008/96g
  Veröff: SZ 69/67
• 6 Ob 42/03z
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 42/03z
  Vgl; nur: Vermögen im Sinn des § 110 Abs 1 Z 3 JN ist zwar auch eine bei einem österreichischen Gericht geltend gemachte oder geltend zu machende Forderung. (T1)
• 4 Nc 4/04g
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Nc 4/04g
  Auch; Beisatz: Ist die Klage bereits anhängig und unterliegt die klagende Parteinicht der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit so hat das Prozessgericht selbst die erforderlichen Vorkehrungen zur Beseitigung eines allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit nach den §§6 und 8 ZPO zu treffen, sofern sich nicht das zuständige ausländische Pflegschaftsgericht-nach Verständigung durch das Prozessgericht- doch dazu verstehen sollte, eine Betreuung für die Klägerin zu bestellen. (T2)
• 1 Ob 146/18d
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 146/18d
  Vgl auch; Beisatz: Bei Forderungen gilt gemäß § 99 Abs 2 Satz 1 JN der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners als der Ort, an dem sich das Vermögen befindet. (T3)
  Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren; Abwesenheitspflegschaft für Sparguthaben; Fehlen der internationalen Zuständigkeit. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)