RS OGH 1996/3/13 3Ob514/94 (3Ob515/94)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1996
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Norm

JN §28
JN §93
EuGVÜ Art6 Z1
LGVÜ Art6 Z1

Rechtssatz

Wird erst durch eine Zession eine (unechte) Solidarverpflichtung geschaffen, wird die inländische Gerichtsbarkeit dann nicht begründet, wenn es für die abgetretene Forderung an der inländischen Gerichtsbarkeit gemangelt hätte (hier: Haftung aus Frachtvertrag gegen erstbeklagten Fixkostenspediteur - Abtretung von Ansprüchen der erstbeklagten gegen die zweitbeklagte Partei aus Konnossement an die klagende Partei).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 514/94
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 514/94

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107712

Dokumentnummer

JJR_19960313_OGH0002_0030OB00514_9400000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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