RS OGH 1996/3/13 3Ob2083/96m, 9ObA240/97b, 7Ob302/98g, 1Ob177/02i, 1Ob50/03i, 9Ob87/06v, 6Ob92/08k,

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Veröffentlicht am 13.03.1996
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Norm

ABGB §140 Cb

Rechtssatz

Für die Zeit des Doktoratsstudiums erlischt die Unterhaltspflicht der Eltern dann nicht, wenn der bisherige Studienfortgang zeitlich überdurchschnittlich war, der Erwerb des Doktorgrades ein besseres Fortkommen erwarten lässt, dieses Studium zielstrebig betrieben wird und ein maßstabgerechter Elternteil bei intakten Familienverhältnissen seinem Kind für diesen Zeitraum weiterhin Unterhalt gewährt hätte. (hier: Magister der Technischen Mathematik - Doktoratsstudium im Spezialbereich der Graphentheorie in London).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 2083/96m
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 2083/96m
  • 9 ObA 240/97b
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 ObA 240/97b
    Beisatz: Es muss aber nicht "mit Sicherheit" feststehen, dass durch das Doktorratsstudium die Berufs- und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert würden. (T1)
  • 7 Ob 302/98g
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 302/98g
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Jusstudium. (T2); Beisatz: Ob das Kind für den fiktiven Fall eines niedrigeren Einkommens des Unterhaltspflichtigen eine Studienbeihilfe erlangen könnte, ist nicht maßgebend. (T3)
  • 1 Ob 177/02i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 177/02i
    Ähnlich; Beisatz: Bei der Festsetzung von Geldunterhalt ist stets auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein "bonus pater familias" handeln würde. Legt man die Verhältnisse in einer intakten Familie zu Grunde, so würde hier der Unterhaltsberechtigten deren geringes Ferialeinkommen als Taschengeld belassen werden, ohne dass der ihr gereichte Unterhalt dadurch eine Änderung erführe. (T4)
  • 1 Ob 50/03i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 50/03i
    Ähnlich; Beis wie T4
  • 9 Ob 87/06v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 87/06v
    Auch; Beisatz: Wesentlich ist, ob ein maßstabgerechter Elternteil bei intakten Familienverhältnissen seinem Kind für diesen Zeitraum weiterhin Unterhalt gewährt hätte. (T5)
  • 6 Ob 92/08k
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 92/08k
    Vgl; Beisatz: Hier: Unterhaltspflicht bejaht. An Bakkalaureatsstudium anschließendes zielstrebig betriebenes Masterstudium „Betriebswirtschaft" an der Universität Graz, als Voraussetzung für die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer. (T6); Beisatz: Das Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, BGBl I 2006/74, ersetzte insbesonders die Bezeichnung „Bakkalaureatsstudium" durch „Bachelorstudium" und die Bezeichnung „Magisterstudium" durch „Masterstudium". (T7); Beisatz: Beim Masterstudium handelt es sich nicht wie beim Doktoratsstudium um ein Studium, das der Vorbereitung wissenschaftlichen Nachwuchses dient, sondern um ein Studium, welches nach dem Willen des Gesetzgebers des UG 2002 der Berufsvorbereitung dient. Die Kriterien für die Zumutbarkeit der Finanzierung eines solchen Studiums sind weniger eng zu sehen als bei den Voraussetzungen zur Finanzierung eines Doktoratsstudiums. (T8); Beisatz: Entscheidend ist, dass auch das Masterstudium noch unmittelbar der Berufsvorbildung dient. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Absolvierung des Masterstudiums auch Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Berufe darstellt. (T9)
  • 9 Ob 63/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 63/08t
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: An Bakkalaureatsstudium anschließendes Magisterstudium der Publizistikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft; Unterhaltspflicht bejaht. (T10)
  • 5 Ob 150/09h
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 150/09h
    Vgl; Beisatz: Ein an das Diplomstudium anschließendes Doktoratsstudium schiebt den Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten hinaus, wenn dieser bisher überdurchschnittliche Studienleistungen erbracht hat und für die angestrebte wissenschaftliche Tätigkeit der Erwerb eines Doktorats ein besseres Fortkommen erwarten lässt. (T11); Beisatz: Unter besonderen Voraussetzungen trifft dies auch auf eine weitergehende wissenschaftliche Ausbildung im Ausland zu. (T12)
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T4
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 99/15g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 99/15g
  • 9 Ob 34/16i
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 Ob 34/16i
    Vgl; Beisatz: Auch das Masterstudium dient noch unmittelbar der Berufsvorbildung, weshalb die entwickelten Anforderungen für das Doktoratsstudium nicht in voller Strenge darauf übertragen werden können. (T13)
    Beisatz wie T9 nur: Entscheidend ist, dass auch das Masterstudium noch unmittelbar der Berufsvorbildung dient. (T14)
  • 5 Ob 185/18v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 185/18v
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: An Bachelorstudium anschließendes Masterstudium „Steuern und Rechnungslegung“; Unterhaltspflicht bejaht. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101996

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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