RS OGH 1996/3/13 5Ob2033/96y, 4Ob2273/96k, 5Ob123/98v, 5Ob17/00m, 5Ob192/00x, 5Ob229/00p, 5Ob23/02x,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2033/96y
  Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 2033/96y
• 4 Ob 2273/96k
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2273/96k
  nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt. (T1) Beisatz: Bestand jedoch das Mietobjekt zu einem nicht bloß geringfügigen Teil bereits vor dem 31.12.1967, so ist eine Neuerrichtung im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG zu verneinen. (T2) Veröff: SZ 69/239
• 5 Ob 123/98v
  Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 123/98v
  Vgl auch
• 5 Ob 17/00m
  Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 17/00m
  Auch; nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt; sie eignet sich aber dann nicht mehr als Abgrenzungskriterium, wenn das eigentliche Objekt der Mieterschutzgesetzgebung, eine als Wohnung oder Geschäftslokal selbständig vermietbare Räumlichkeit, erhalten geblieben ist. (T3)
• 5 Ob 192/00x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 192/00x
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/36
• 5 Ob 229/00p
  Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 229/00p
  Auch; nur: Ob die Neuerrichtung eines Gebäudes vorliegt, richtet sich zwar auch nach der Verkehrsauffassung, die nicht zuletzt durch die geltenden Bauvorschriften geprägt wird, doch entscheiden letztlich die speziellen Wertungen, die dem MRG zugrunde liegen, und nicht die ganz anders gelagerten Zielsetzungen der Baupolizei. (T4) nur T1
• 5 Ob 23/02x
  Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 23/02x
  Auch; nur T3
• 5 Ob 65/02y
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
  Auch; nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen. (T5)
• 5 Ob 19/03k
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 19/03k
  Auch; nur T1
• 5 Ob 284/03f
  Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 284/03f
  Vgl auch; Beisatz: Ob der Fortbestand von Teilen des alten Gebäudes der Annahme einer Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG entgegensteht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
• 5 Ob 100/09f
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 100/09f
  Auch; Beisatz: Der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes Gebäude schadet auch dann nicht, wenn sich Altbau und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden und Verbindungen, etwa durch Zwischentrakte oder gemeinsame Abwasserleitungen zwischen ihnen bestehen. (T7)
• 7 Ob 54/10g
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
  Vgl; nur T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. (T8)
• 5 Ob 152/10d
  Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 152/10d
  Auch; nur T1
• 5 Ob 174/15x
  Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 174/15x
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)