RS OGH 1996/3/13 5Ob506/96, 8Ob238/97a, 9ObA297/98m, 6Ob195/05b, 6Ob69/04x, 5Ob173/16a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 506/96
  Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 506/96
  Veröff: SZ 69/69
• 8 Ob 238/97a
  Entscheidungstext OGH 07.08.1997 8 Ob 238/97a
  Auch; nur: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. (T1)
• 9 ObA 297/98m
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 297/98m
  nur T1
• 6 Ob 195/05b
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 195/05b
  Auch; nur T1
• 6 Ob 69/04x
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 69/04x
  Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. (T2); Beisatz: Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis, dass im Fernsehen Tiere eines Vereins präsentiert werden, fehlte, ist für einen durchschnittlichen und an einem der präsentierten Tiere interessierten Zuschauer bei der Präsentation in der Sendung und dem daran anschließenden Vertragsabschluss über die Unterbringung eines Tieres erkennbar, dass der Moderator im Namen des Überlassers des jeweiligen Tieres (Verein) und nicht im Namen des Produzenten der Sendung handelte. (T3)
• 5 Ob 173/16a
  Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 173/16a
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)