RS OGH 1996/3/14 2Ob13/96, 2Ob259/01d, 2Ob306/02t, 2Ob113/18h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.1996
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Norm

ABGB §1497 I
KHVG 1994 §27 Abs2

Rechtssatz

Bei der Fortlaufshemmung nach § 27 Abs 2 KHVG und der Ablaufshemmung durch Vergleichgespräche handelt es sich um zwei verschiedene Hemmungsgründe die nebeneinander auftreten können.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102109

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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