RS OGH 1996/3/26 10ObS47/96, 10ObS8/99w, 10ObS196/01y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.1996

Norm

BSVG §124 Abs1
GSVG §133 Abs1

Rechtssatz

Ein Ausschluß von einer selbständigen Tätigkeit wird nur dann angenommen werden können, wenn krankheitsbedingte Arbeitsausfälle so weit gehen, daß aus diesem Grund die Erzielung eines die Existenz sichernden Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit nicht mehr gewährleistet ist.

Entscheidungstexte

10 ObS 47/96
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 ObS 47/96
10 ObS 8/99w
Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 8/99w
10 ObS 196/01y
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 196/01y
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103520

Dokumentnummer

JJR_19960326_OGH0002_010OBS00047_9600000_004

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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