RS OGH 1996/3/27 3Ob2136/96f, 1Ob8/00h, 4Ob218/10b, 2Ob89/13x, 6Ob179/18v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2136/96f
  Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2136/96f
  Veröff: SZ 69/83
• 1 Ob 8/00h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 8/00h
  Ähnlich; Beisatz: Die absolute Vinkulierungswirkung eines gesellschaftsvertraglichen Vorkaufsrechts erstreckt sich auf alle schuldrechtlichen Modalitäten seiner Ausübung. Erst wenn der Verzicht auf ein solches Vorkaufsrecht oder dessen Nichtausübung feststeht, ist der veräußerungswillige Gesellschafter wieder berechtigt, über seinen Geschäftsanteil - ohne Umgehungsabsicht - durch Abtretung an einen anderen Gesellschafter wirksam zu verfügen, ohne dadurch nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags einen weiteren Vorkaufsfall auszulösen. (T1); Veröff: SZ 73/33
• 4 Ob 218/10b
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 218/10b
  Vgl auch
• 2 Ob 89/13x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 89/13x
  Auch; Beisatz: Hier: Bei Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft Tauschvertrag und sofortiger Rückkauf des Tauschobjektes zur Vermeidung des Vorkaufsfalls. (T2)
  Beisatz: Die mit dem Vorkaufsrecht Belastete muss sich so behandeln lassen, als wäre durch das Umgehungsgeschäft der Kaufvertrag abgeschlossen worden. (T3)
• 6 Ob 179/18v
  Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 179/18v

European Case Law Identifier (ECLI)