RS OGH 1996/3/27 3Ob2090/96s

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Veröffentlicht am 27.03.1996
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Norm

KlGG §11 Abs5
MRG §1 Abs2 Z4
MRG §27

Rechtssatz

§ 27 MRG ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem auf dem Areal errichteten Gebäude nicht um die einzige Wohnmöglichkeit des Unterpächters handelt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 2090/96s
    Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2090/96s
    Veröff: SZ 69/82

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102762

Dokumentnummer

JJR_19960327_OGH0002_0030OB02090_96S0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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