RS OGH 1996/4/16 5Ob2017/96w, 5Ob104/97y, 5Ob17/99g, 7Ob151/99b, 5Ob228/00s, 9Ob82/01a, 5Ob285/02a (

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2017/96w
  Entscheidungstext OGH 16.04.1996 5 Ob 2017/96w
• 5 Ob 104/97y
  Entscheidungstext OGH 13.01.1998 5 Ob 104/97y
  Ähnlich; Beisatz: Bei Benützungsregelungen über nicht im Wohnungseigentum stehenden Kraftfahrzeugabstellplätze stellt auch der bisher nicht berücksichtigte Bedarf eines Wohnungseigentümers einen wichtigen Grund dar. Es muss auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, zur gerechten Verteilung nicht genügend vorhandener Abstellplätze eine Turnuslösung zu wählen (hier: Benützung eines Garagenplatzes für die Dauer von drei Jahren; ebenso MietSlg 42/33). (T1)
• 5 Ob 17/99g
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 17/99g
  Auch; nur: Die Entscheidung soll das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein, letztlich handelt es sich bei der Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (hier: Parkfläche - Benützungsregelung). (T2)
• 7 Ob 151/99b
  Entscheidungstext OGH 23.06.1999 7 Ob 151/99b
  Vgl auch; nur: Nicht jedem Mitgenossen muss ein seiner Eigentumsquote entsprechender Teil der Sache zur alleinigen Benützung zugewiesen werden, wenn die konkreten Umstände eine andere Regelung erfordern. Die Entscheidung soll das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein, die persönliche und familiäre Verhältnisse ebenso berücksichtigt wie die Dringlichkeit des jeweiligen Bedarfs. (T3)
  Beisatz: Die Regelung kann sogar in der Form erfolgen, dass ein oder mehrere Miteigentümer vom bisher gemeinschaftlichen Gebrauch vollkommen ausgeschlossen werden. (T4)
• 5 Ob 228/00s
  Entscheidungstext OGH 11.10.2000 5 Ob 228/00s
  Auch; nur: Die Entscheidung soll das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein. Letztlich handelt es sich bei der gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung. (T5)
  Beisatz: Eine Entscheidung, die diese Grundsätze beachtet, unterliegt gemäß § 26 Abs 2 WEG in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG und § 528 Abs 1 ZPO nur insofern einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, als im Interesse der Rechtssicherheit grobe Beurteilungsfehler zu korrigieren sind. (T6)
• 9 Ob 82/01a
  Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 Ob 82/01a
  Vgl auch; nur T3; nur T5; Beisatz: Besteht kein Anspruch auf Benützung eines bestimmten Teiles der gemeinsamen Liegenschaft. (T7)
• 5 Ob 285/02a
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 285/02a
  nur T2; Beis wie T6 nur: Eine Entscheidung, die diese Grundsätze beachtet, unterliegt nur insofern einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, als im Interesse der Rechtssicherheit grobe Beurteilungsfehler zu korrigieren sind. (T8)
• 9 Ob 22/03f
  Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 Ob 22/03f
  Auch; nur T5; nur T3; Beisatz: Die Ermessensentscheidung hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. (T9)
• 3 Ob 29/04t
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 29/04t
  Auch; nur: Letztlich handelt es sich bei der gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung. (T10)
• 5 Ob 159/06b
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 5 Ob 159/06b
  Auch; nur T5
• 5 Ob 87/07s
  Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 87/07s
  Auch; nur T2; nur T10; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9
• 5 Ob 279/08b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
  nur T10; Beis wie T9
• 5 Ob 135/09b
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 135/09b
  Vgl; nur T2; nur T10; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T6; Bem: Hier: Regelung der Benützung einer Wohnung durch mehrere Mitmieter. (T11)
• 5 Ob 69/11z
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 69/11z
  Auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T4
• 1 Ob 247/12y
  Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 247/12y
  Auch; nur: Die Entscheidung soll das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein, die persönliche und familiäre Verhältnisse ebenso berücksichtigt wie die Dringlichkeit des jeweiligen Bedarfs. (T12)
• 5 Ob 19/14a
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 19/14a
  Auch; Beisatz: Hier: Werbefläche an der Hausfassade. (T13)
  nur T3, nur T12
• 5 Ob 222/14d
  Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 222/14d
  Auch; nur T5
• 5 Ob 151/15i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2016 5 Ob 151/15i
  Auch; nur T5
• 5 Ob 74/21z
  Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 74/21z
  Vgl
• 5 Ob 153/21t
  Entscheidungstext OGH 02.12.2021 5 Ob 153/21t
  nur T3; nur T5; Beis wie T6; Beis wie T8
• 5 Ob 23/22a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2022 5 Ob 23/22a
  nur T5; nur T10; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)