RS OGH 1996/4/23 1Ob509/96, 1Ob135/06v, 6Ob90/20h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 509/96
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 509/96
  Veröff: SZ 69/94
• 1 Ob 135/06v
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 135/06v
  Beisatz: Eine danach erhobene Anfechtungsklage kann nicht mehr erfolgreich sein. (T1)
• 6 Ob 90/20h
  Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 90/20h
  Vgl; Beisatz: Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus der Übernahme der neuen Stammeinlagen richten sich nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Kapitalerhöhungsbeschluss. (T2)
  Beisatz: Die Übernahme erfolgt durch Übernahmevertrag, der durch den Kapitalerhöhungsbeschluss inhaltlich determiniert wird. Da die Übernahme im Verhältnis zur Kapitalerhöhung den Ausführungsakt darstellt, muss er ihr inhaltlich entsprechen. Mangels Übereinstimmung ist der Übernahmsvertrag unwirksam und die Kapitalerhöhung nicht eintragungsfähig. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)