RS OGH 1996/4/23 5Ob47/95, 5Ob314/00p

Durch § 27 MRG soll dem Vormieter nicht  die Möglichkeit einer

lukrativen Geldanlage in Form von Einmalzahlungen an den Vermieter

zwecks gewollter Mietzinsreduktion und Einräumung eines

Weitergaberechtes verbunden mit der Folge gewährt werden, daß der

Vormieter bei Weitergabe des Objektes dem Barwert der Differenz

zwischen der jeweils rechtmäßig erzielten Mietzinsreduktion und dem

vom Nachmieter auf Grund des Weitergaberechtes des Vormieters

tatsächlich zu zahlenden Mietzins als "Ablöse" begehren darf. Dazu

kommt noch, daß der Vormieter im Regelfall wegen der solchermaßen

gegebenen Nachwirkung der Mietzinsersparnis auf unbestimmte Zeit den

für ihn günstigeren Kapitalwert auf Grundlage einer sogenannten

ewigen Rente erhielte, was nicht mehr den Kriterien eines

überprüfbaren (bestimmten Zeiten zugeordneten) Mietzinses iSd §  16

MRG entspricht. (Hier: Kann nämlich nicht einmal der Hauseigentümer

als Vermieter  -  entsprechend den derzeit geltenden Bestimmungen  -

mit dem Mieter eine solche Einmalzahlung, wie sie der Antragsteller

geleistet hat, wirksam für den Verzicht auf das Begehren eines

höheren (zulässigen) Mietzinses vereinbaren, so kann der Verzicht auf

den Abschluß  -  oder wegen des Weitergaberechtes des Vormieters die

rechtliche Unmöglichkeit des Abschlusses  -  einer solchen

unwirksamen Vereinbarung des Hauseigentümers mit dem neuen Mieter nicht dazu führen, daß der Vormieter anstelle des Hauseigentümers in den Genuß einer solchen Einmalzahlung kommt.)