RS OGH 1996/4/23 1Ob502/96, 10ObS2354/96s

Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die dem einfachen Gesetzgeber grundsätzlich einen Eingriff in wohlerworbene Rechte verwehren würde.

VfGH vom 5.12.1974, B 72/74; Veröff: JBl 1976,35 (Sh jedoch VwGH 29.11.1973, 1354/72 (verstärkter Senat), JBl 1974,539 ff, wonach die Erhaltung wohlerworbener Rechte immer dann anzunehmen ist, wenn ein Gesetz nicht das Gegenteil festlegt -Anm des Einsenders-)