RS OGH 1996/4/24 9ObA2042/96a, 8ObA361/97i, 8ObA66/12g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 2042/96a
  Entscheidungstext OGH 24.04.1996 9 ObA 2042/96a
  Veröff: SZ 69/104
• 8 ObA 361/97i
  Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 361/97i
  nur: Von der den Ländern gemäß Art 21 Abs 1 B-VG obliegenden Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes der Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände hat Tirol nicht Gebrauch gemacht. (T1)
  Beisatz: Ein Arzt einer von einem Gemeindeverband betriebenen Krankenanstalt unterliegt daher, da sein Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht, bis zur Kompetenzwahrnehmung durch das Land Tirol dem AngG und dem UrlG, die der Bundesgesetzgeber in Wahrnehmung seiner temporären Kompetenz auch ändern kann. (T2)
• 8 ObA 66/12g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 ObA 66/12g
  Vgl; Beisatz: Das Land Tirol hat erstmals durch das Tiroler Vertragsbedienstetengesetz LGBl 84/1998 von seiner Kompetenz zur Regelung des Dienstvertragsrechts der Gemeindevertragsbediensteten Gebrauch gemacht. Bis zu dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 1998 bestand für die Dienstverhältnisse von Gemeindebediensteten keine landesgesetzliche Grundlage, sie beruhten auf einem privatrechtlichen Vertrag. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)