RS OGH 1996/5/14 4Ob2119/96p, 5Ob86/02m, 8Ob109/03t, 6Ob102/07d, 5Ob13/20b, 5Ob158/20a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2119/96p
  Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2119/96p
  Veröff: SZ 69/117
• 5 Ob 86/02m
  Entscheidungstext OGH 23.04.2002 5 Ob 86/02m
  Beisatz: Für den Treuhand-Liegenschaftskauf ist also durch Lehre und Rechtsprechung geklärt, dass der Vertrag als erfüllt anzusehen ist und kein Wahlrecht des Masseverwalters gemäß § 21 Abs 1 KO besteht, wenn sämtliche Urkunden grundbuchsfähig gefertigt (vorkonkursliches Ausfertigungsdatum im Sinn des § 56 Abs 3 GBG gerichtlich oder notariell beglaubigt), ein Ranganmerkungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung vorliegt und die Liegenschaft übergeben ist. (T1) Beisatz: Ist im Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine Erfüllungshandlung der späteren Gemeinschuldnerin offen, beziehungsweise mangels Vereinbarung einer Gegenleistung auch keine solche, scheidet ein Wahlrecht des Masseverwalters im Sinn des § 21 Abs 1 KO aus. (T2)
• 8 Ob 109/03t
  Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 109/03t
  Veröff: SZ 2003/141
• 6 Ob 102/07d
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 102/07d
  Ähnlich; Beisatz: Bei der Veräußerung einer Liegenschaft ist der Kaufvertrag erfüllt, wenn das Eigentumsrecht des Käufers im Grundbuch einverleibt ist oder wenn der Verkäufer die Liegenschaft tatsächlich übergeben, die zur Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen abgegeben und die erforderlichen Urkunden ausgestellt hat. (T3)
• 5 Ob 13/20b
  Entscheidungstext OGH 22.05.2020 5 Ob 13/20b
  Beis wie T1; Beis wie T3
• 5 Ob 158/20a
  Entscheidungstext OGH 02.10.2020 5 Ob 158/20a
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)