RS OGH 1996/5/29 3Ob2004/96v, 1Ob239/99z, 9Ob129/03s, 3Ob113/13h, 3Ob133/13z, 10Ob42/14w, 5Ob41/19v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2004/96v
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2004/96v
  Veröff: SZ 69/127
• 1 Ob 239/99z
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 239/99z
  Auch; Beisatz: Nach der gesetzlichen Tilgungsregel des § 1416 ABGB sind, wenn den Widmungserklärungen des Schuldners vom Gläubiger widersprochen wurde oder wenn solche fehlen, zuerst die Zinsen, dann das Kapital, von mehreren Kapitalien aber dasjenige, das schon eingefordert oder wenigstens fällig ist, und nach diesem dasjenige, das schuldig zu bleiben, dem Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abzurechnen. Bei mehreren verzinslichen Kapitalien ist die Zahlung zunächst auf die dem zuerst fällig gewordenen Kapital zuzuordnenden Zinsen, sodann auf dieses Kapital, danach auf die Zinsen des nächsten fällig gewordenen Kapitals, sodann auf dieses Kapital usw anzurechnen. (T1)
• 9 Ob 129/03s
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 Ob 129/03s
  Auch; Beis wie T1 nur: Bei mehreren verzinslichen Kapitalien ist die Zahlung zunächst auf die dem zuerst fällig gewordenen Kapital zuzuordnenden Zinsen, sodann auf dieses Kapital, danach auf die Zinsen des nächsten fällig gewordenen Kapitals, sodann auf dieses Kapital usw anzurechnen. (T2)
  Beisatz: Diese Grundsätze für die Anrechnung von Mietzinszahlungen auf Mietzinsforderunge und damit verbundene Verzugszinsenforderungen haben auch für den Fall der Wohnungsmiete Geltung. (T3)
  Veröff: SZ 2004/28
• 3 Ob 113/13h
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 113/13h
  Auch; Beis wie T1
• 3 Ob 133/13z
  Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 133/13z
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 10 Ob 42/14w
  Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 Ob 42/14w
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 5 Ob 41/19v
  Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 41/19v

European Case Law Identifier (ECLI)