RS OGH 1996/6/4 11Os5/96

Duldung sexueller Kontakte von (weiblichen) Verwaltungshäftlingen:

Derartige Handlungen widersprechen nicht nur den im strafgerichtlichen, sondern - wie sich früher insbesonders aus § 12 Abs 6 und Abs 7 sowie § 63 VStG ergab, deren Regelungen seit der VStG-Novelle 1987, BGBl 516, dem Grundsatz nach nunmehr in § 53 c VStG enthalten sind (vgl Erl zur Regierungsvorlage der zitierten Novelle, 133 BlgNR 17.GP) - auch im verwaltungsbehördlichen Bereich bestehenden Erfordernissen der Abschließung des Häftlings von der Außenwelt und der Beschränkung seiner Lebensführung, wobei die Vollzugszwecke (insbesonders Spezialprävention; Aufzeigen des Unwertes des der Bestrafung zugrundeliegenden Verhaltens) naturgemäß nur bei Aufrechterhaltung der Ordnung im Vollzug erreicht werden können.