Norm
Rechtssatz
Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren im Sinne des § 471 ZPO.
Entscheidungstexte
Schlagworte
European Case Law Identifier (ECLI)
Im RIS seit
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