RS OGH 1996/6/12 5Ob2064/96g, 5Ob265/03m, 5Ob40/08f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2064/96g
  Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2064/96g
• 5 Ob 265/03m
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 5 Ob 265/03m
  Vgl auch; nur: Um von vornherein zu verhindern, dass der pflichtwidrige Mehrheitseigentümer die Verwaltung (erneut) an sich zieht, bedarf es einer Abberufung, die das (Wieder-)Bestellungsverbot des § 18 Abs 2 WEG auslöst. Das lässt sich nur über die als zulässig erkannte analoge Anwendung der Regelung des § 13a Abs 1 Z 6 iVm § 18 Abs 1 Z 3 zweiter Fall WEG erreichen (hier: Mehrheitseigentümer, der sich wie ein fremdbestimmter Verwalter geriert und eigenmächtig Verwaltungshandlungen setzt). (T1)
• 5 Ob 40/08f
  Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 40/08f
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Notwendigkeit zur Schließung einer Rechtsschutzlücke ist hier (Wahrnehmung bestimmter Ausschnitte von Verwaltungsaufgaben durch einzelne Wohnungseigentümer bei Selbstverwaltung) nicht zu erkennen. (T2); Beisatz: Allfälligen Unzulänglichkeiten oder gar Missbräuchen einer an einzelne Mit- und Wohnungseigentümer „delegierten" Selbstverwaltung kann - wenn sich das Problem eines dominanten Mehrheitseigentümers nicht stellt - ohnehin durch einen jedem einzelnen Mitglied der Eigentümergemeinschaft möglichen Antrag auf Bestellung eines Verwalters nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG 2002 adäquat begegnet werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)