RS OGH 1996/6/12 5Ob2077/96v, 5Ob2067/96y, 5Ob128/98d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.06.1996

Norm

MRG §16
MRG §27 Abs1
MRG §37 Abs1 Z8
MRG §37 Abs1 Z14

Rechtssatz

Eine echte Mietzinsvorauszahlung kann (selbst wenn mit ihr der zulässige Hauptmietzins iSd § 16 MRG überschritten wurde) in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG nicht zurückgefordert werden, weil die diesem Fall am nächsten kommende Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 1 MRG nur Leistungen des Mieters an den Vermieter erfaßt, die nicht als Mietzins deklariert wurden. Dem Mieter bleibt nur die Möglichkeit, die Überschreitung des zulässigen Mietzinses in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG oder durch ein Rückzahlungsbegehren im streitigen Verfahren geltend zu machen.

Entscheidungstexte

5 Ob 2067/96y
Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2067/96y
5 Ob 2077/96v
Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2077/96v
5 Ob 128/98d
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 128/98d
Vgl; Beisatz: Die im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG abzuhandelnde Ermittlung des angemessenen (zulässigen) Hauptmietzinses hat jedoch, auch wenn sie gemäß § 37 Abs 4 MRG zur Schaffung eines Rückzahlungstitels führen kann, mit der Abgrenzung einer unzulässigen (und daher in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG zurückgeforderten) Ablöse von einer "echten" Mietzinsvorauszahlung nichts zu tun. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0099935

Dokumentnummer

JJR_19960612_OGH0002_0050OB02077_96V0000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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