RS OGH 1996/6/13 15Os23/96, 14Os55/97, 12Os125/99, 13Os10/00, 13Os59/03, 12Os19/05v, 12Os149/05m, 15

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 23/96
  Entscheidungstext OGH 13.06.1996 15 Os 23/96
• 14 Os 55/97
  Entscheidungstext OGH 03.06.1997 14 Os 55/97
• 12 Os 125/99
  Entscheidungstext OGH 16.12.1999 12 Os 125/99
  nur: Nach gefestigter Rechtsprechung reicht es für die Haftung nach dem zweiten Strafsatz aus, dass die Absicht des Täters zwar nicht ausschließlich, aber doch auch auf eine wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien gerichtet ist. (T1) Beisatz: Für die Haftung nach § 148 zweiter Fall StGB muss nicht jedes Betrugsfaktum für sich allein als schwerer Betrug qualifiziert sein. Vielmehr reicht es aus, dass die Absicht des Täters auf die Erzielung einer fortlaufenden Einnahme zwar nicht ausschließlich, aber doch auch durch die wiederkehrende Begehung schwerer (hier nach § 147 Abs 2 StGB qualifizierter) Betrügereien gerichtet ist. (T2)
• 13 Os 10/00
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 13 Os 10/00
  Auch; Beisatz: Für die Annahme eines gewerbsmäßig schweren Betruges (§ 148 zweiter Fall StGB) muss die Absicht des Täters auf die Begehung zwar nicht ausschließlich, aber doch auf eine wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien gerichtet sein (mag auch nicht jedes Betrugsfaktum für sich allein als schwerer Betrug qualifiziert sein). (T3)
• 13 Os 59/03
  Entscheidungstext OGH 04.06.2003 13 Os 59/03
  Vgl auch
• 12 Os 19/05v
  Entscheidungstext OGH 28.04.2005 12 Os 19/05v
  nur T1; Beisatz: Die gelegentliche Verübung nicht schwerer Betrügereien hindert die Anwendung des zweiten Falls des § 148 StGB nicht. (T4)
• 12 Os 149/05m
  Entscheidungstext OGH 23.02.2006 12 Os 149/05m
  Beis wie T2
• 15 Os 24/06b
  Entscheidungstext OGH 19.04.2006 15 Os 24/06b
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 11 Os 65/06b
  Entscheidungstext OGH 19.09.2006 11 Os 65/06b
  Auch
• 13 Os 103/06f
  Entscheidungstext OGH 08.11.2006 13 Os 103/06f
  Vgl auch
• 13 Os 1/07g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2007 13 Os 1/07g
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Nur derjenige, welcher einen - wenn auch bloß versuchten - schweren Betrug (§ 147 StGB) in der Absicht begeht, sich durch wiederkehrende Begehung von (erneut) schwerem Betrug eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, kommt als Täter des nach § 148 zweiter Fall StGB qualifizierten Verbrechens in Betracht. (T5)
• 15 Os 57/13s
  Entscheidungstext OGH 26.06.2013 15 Os 57/13s
• 13 Os 78/15t
  Entscheidungstext OGH 28.10.2015 13 Os 78/15t
  Auch
• 11 Os 11/19f
  Entscheidungstext OGH 02.04.2019 11 Os 11/19f
  Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)