RS OGH 1996/6/23 16Ok2/97, 16Ok3/98, 16Ok17/02 (16Ok18/02), 16Ok7/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.06.1996

Norm

KartG 1988 §43
KartG 1988 §132

Rechtssatz

Auch wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben grundsätzlich in die strafrechtlich (§ 132 KartG) abgesicherte Verantwortlichkeit der Einschreiterin fällt, darf sich das Kartellgericht nicht mit offensichtlich unzureichenden oder undeutlichen Angaben begnügen, sondern ist von Amts wegen verpflichtet, die zur Beurteilung erforderlichen Umstände zu erheben.

Entscheidungstexte

16 Ok 2/97
Entscheidungstext OGH 23.06.1996 16 Ok 2/97
Veröff: SZ 70/124
16 Ok 3/98
Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 3/98
nur: Das Kartellgericht darf sich nicht mit offensichtlich unzureichenden oder undeutlichen Angaben begnügen, sondern ist von Amts wegen verpflichtet, die zur Beurteilung erforderlichen Umstände zu erheben. (T1); Beisatz: Verspätete ratenweise Erhebungswünsche (einer Amtspartei) sind bei Vorliegen nicht offensichtlich unzureichender oder undeutlicher Angaben (der Einschreiterin) kein Anlass zu amtswegigen Ermittlungen. (T2)
16 Ok 17/02
Entscheidungstext OGH 10.03.2003 16 Ok 17/02
nur T1; Beisatz: Es hat dabei zweckdienlichen Hinweisen der Amtsparteien nachzugehen. (T3)
16 Ok 7/07
Entscheidungstext OGH 21.01.2008 16 Ok 7/07
Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107569

Dokumentnummer

JJR_19960623_OGH0002_0160OK00002_9700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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