RS OGH 1996/6/25 4Ob2078/96h, 3Ob287/02f, 6Ob271/05d, 2Ob225/07p, 9Ob25/08d (9Ob26/08a), 7Ob35/10p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2078/96h
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2078/96h
  Veröff: SZ 69/149
• 3 Ob 287/02f
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 287/02f
  Veröff: SZ 2003/133
• 6 Ob 271/05d
  Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 271/05d
  Vgl auch; Beisatz: Eine verdeckte Einlagenrückgewähr kann auch damit gerechtfertigt werden, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen, wenn dies nach der Formel des Fremdvergleichs dahin gedeckt ist, dass das Geschäft, das mangels objektiver Wertäquivalenz ein Vermögensopfer der Gesellschaft bedeutet, auch mit einem Außenstehenden geschlossen worden wäre. (T1)
  Beisatz: Hier: Eine Zahlungspflicht der Beklagten scheitert schon daran, dass keine nach § 82 Abs 1 GmbHG unzulässige Einlagenrückgewähr vorliegt. Dann kann dem Dritten auch keine Verletzung einer allfälligen Erkundigungspflicht angelastet werden. Davon abgesehen gilt aber auch die Erkundigungspflicht des Dritten wohl nicht für alle Fälle einer denkmöglichen Einlagenrückgewähr. (T2)
  Veröff: SZ 2005/178
• 2 Ob 225/07p
  Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 225/07p
  Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit des Kreditgebers kommt es auf seine Möglichkeiten an, zu erkennen, dass die Zahlungen an ihn von keinem (im Konzern) rechtfertigenden Sachverhalt (ohne adäquate Gegenleistung) getragen waren und einem Fremdvergleich nicht standhielten. (T3)
  Veröff: SZ 2008/74
• 9 Ob 25/08d
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 9 Ob 25/08d
  Auch; Beisatz: Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt. (T4)
  Beisatz: Die Beurteilung muss für den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts vorgenommen werden. (T5)
• 7 Ob 35/10p
  Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 35/10p
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: In jenen Fällen, in denen das Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung schon bei erstem Anschein plausibel erscheint, und in denen keine Verdachtsmomente gegeben sind, die den Kreditgeber am Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung zweifeln lassen müssten, besteht kein weiterer Überprüfungsbedarf in diese Richtung; schon von vornherein hoch verdächtige Fälle lösen hingegen Erkundigungspflichten aus. Der Kreditgeber hat bei den Beteiligten nach der Gegenleistung nachzufragen, wobei er sich auf nicht offenkundig unrichtige Auskünfte verlassen darf. (T6)
• 6 Ob 29/11z
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 29/11z
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 48/12w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 48/12w
  Vgl; Beisatz: Hier: Die (fusionierte) Gesellschaft musste nicht nur Sicherheiten bestellen, sie musste sogar die (letztlich zugunsten eines Gesellschafters aufgenommenen) Kreditschulden als Hauptschuld übernehmen. (T7)
  Beisatz: Wusste die beklagte Kreditgeberin von der von den Beteiligten intendierten Vorgangsweise zum Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditsumme, ist nicht zweifelhaft, dass sie auch als Dritte, am nichtigen Geschäft an sich nicht Beteiligte rückgabepflichtig ist; zumindest musste sich ihre der Missbrauch geradezu aufdrängen, woran auch die Eintragung des Verschmelzungsvorgangs ins Firmenbuch nichts ändert. (T8)
  Beisatz: Räumte man der kreditgewährenden Bank zwar keinen Anspruch auf (ratenweise) Tilgung des Kredits, wohl aber einen (bereicherungsrechtlichen) Anspruch auf (dann sogar sofortige) Rückzahlung des gewährten Kredits ein, ginge der von § 82 GmbHG verfolgte Normzweck ins Leere. (T9)
• 3 Ob 50/13v
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 50/13v
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 14/14y
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 14/14y
  Auch; Beisatz: Hier: Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr war den Dritten positiv bekannt. (T10);
  Veröff: SZ 2014/125
• 6 Ob 48/17b
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 48/17b
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Ob eine Erkundigungs? und Prüfpflicht bestand(en hätte), kann immer nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden; der Beantwortung dieser Frage kommt regelmäßig nicht die von § 502 Abs 1 ZPO geforderte Bedeutung zu. (T11)
• 6 Ob 89/20m
  Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 89/20m
  Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Diese für Kreditgeber (Kreditinstitute) als Dritte aufgestellten Grundsätze gelten auch für Dritte, die für andere Ansprüche als Kredite Sicherheiten empfangen. (T12)
  
• 6 Ob 26/21y
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 6 Ob 26/21y
  Vgl
• 6 Ob 158/21k
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 6 Ob 158/21k
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)