RS OGH 1996/6/25 1Ob2133/96z, 9ObA246/99p, 1Ob315/99a, 4Ob216/01w, 7Ob124/11b, 7Ob45/19x

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Veröffentlicht am 25.06.1996
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Norm

ABGB §7

Rechtssatz

Das bloß rechtspolitisch Erwünschte ist keine ausreichende Grundlage für eine ergänzende Rechtsfindung durch Analogiebildung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103694

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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