TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/1 2000/12/0153

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde des Mag. W in W, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Dr. Peter Ringhofer, Dr. Martin Riedl und Dr. Georg Riedl, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 13. März 2000, Zl. 411.691/2-I/A/5/2000, betreffend Überleitung nach § 247f Abs. 2 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war nach Abschluss seiner Studien im Fachbereich Kunsterziehung an der Hochschule Mozarteum und danach im Fachbereich Graphik an der Meisterschule für Graphik der Akademie der bildenden Künste in Wien (Erwerb des akademischen Grades Mag. artium mit Bescheid vom 25. Jänner 1984) seit dem Wintersemester 1982/1983 als Lehrbeauftragter an der letztgenannten Meisterschule in Wien (Künstlerische Hilfsdienste) tätig. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. März 1995 - vorerst mit vier Jahren zeitlich befristet - zum Hochschulassistenten auf eine Planstelle im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Kunsthochschulen ernannt.

Mit Schreiben vom 7. Mai 1998 an das Kollegium der Akademie der bildenden Künste in Wien ersuchte er um Feststellung seiner dem Doktorat gleich zu wertenden künstlerischen Eignung in der Fachrichtung Malerei und Graphik, weil dies für die unter einem beantragte Umwandlung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit vorausgesetzt werde.

Der ordentliche Hochschulprofessor D. gab als Leiter der Meisterschule für Malerei und Graphik, der der Beschwerdeführer zur Dienstleistung zugewiesen war, hiezu am selben Tag folgende Stellungnahme ab:

"Die bisherige Zusammenarbeit mit W. (Beschwerdeführer) verlief zur vollen Zufriedenheit. W. nimmt seine Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich wahr und trägt neben der speziellen Betreuung der Siebdrucktechnik und des EDV-Bereiches zur Erledigung des organisatorischen Aufwandes bei. Am Weiterbestehen des Dienstverhältnisses mit W. habe ich daher größtes Interesse. Da die Höreranzahl an der MS Graphik weiterhin sehr hoch ist und in dieser Klasse besonders viele technische und inhaltliche Angebote für die Studierenden zu betreuen sind, ist der Bedarf weiterhin gegeben, zumal z.B. im Bereich EDV ein komplexes neues Feld aufzubauen ist."

Die Hochschulprofessoren S. und P. befürworteten ebenfalls sie Weiterbestellung auf unbestimmte Zeit. Letzterer wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit 1982 in der Meisterschule für Graphik als "Assistent" arbeite und speziell für die Betreuung der dortigen Siebdruckwerkstätte zuständig sei, wobei er auch Studierende anderer Meisterschulen betreue. Diese Aufgabe werde von ihm mit großer Verantwortung und Sensibilität wahrgenommen. Seine fachliche Qualifikation auf dem Gebiet graphischer Techniken sei hervorragend.

Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 teilte Hochschulprofessor D. dem Kollegium der Akademie der bildenden Künste in Wien folgende gemäß § 180 BDG 1979 festgelegte Dienstpflichten des Beschwerdeführers mit:

1. 20 % Selbstständige wissenschaftlich-künstlerische Tätigkeit, Weiterführung der eigenen künstlerischen Arbeit.

2. 10 % Verantwortliche Mitarbeit bei der Durchführung der der Meisterschule übertragenen künstlerischen Aufgaben.

3. 55 % Verantwortliche Mitwirkung in der Lehre und bei der Abnahme von Prüfungen, sowie Betreuung und Vorbegutachtung künstlerischer Arbeiten von Studierenden der Meisterschule. Vermittlung technischer Grundlagen des Siebdrucks und des Hochdrucks.

4. 15 % Tätigkeit in der Meisterschulverwaltung. Beschaffung und Verwaltung diverser Unterrichtsmaterialien. Betreuung von Druckmaschinen und dazugehörender technischer Einrichtungen sowie der EDV-Anlage.

Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen der Meisterschule.

Mitwirkung in der akademischen Selbstverwaltung.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 1999 wandelte die belangte Behörde das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis des Beschwerdeführers als Hochschulassistent mit Wirkung vom 28. Februar 1999 in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit um.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 beantragte er die Überleitung in die Verwendungsgruppe der Universitätsprofessoren nach § 247f BDG 1979. Er habe den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend selbstständige Lehrtätigkeiten im zentralen künstlerischen Fach "Graphik" abgehalten. Im Zuge der Einholung verschiedener Stellungnahmen bestätigte der Universitätslehrer D. mit Schreiben vom 16. Jänner 2000, dass der Beschwerdeführer seit Beginn der Leitung der Meisterschule für Graphik durch D. im Jahr 1992 im Rahmen der Tätigkeit als Assistent wöchentlich 15 Stunden in selbstständiger Lehrtätigkeit im zentralen künstlerischen Fach unterrichtet habe (verantwortliche Mitwirkung). Er betreue speziell den Bereich Siebdruck.

Am 11. Februar 2000 fasste die belangte Behörde zusammen, dass der Beschwerdeführer an der Akademie der bildenden Künste Wien, nämlich an der Meisterschule für Graphik (Prof. D.), im zentralen künstlerischen Fach unterrichte. Es handle sich bei seiner Tätigkeit um eine "verantwortliche Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen eines ordentlichen Universitätsprofessors". Bei dieser Form der Lehrtätigkeit sei der Assistent rechtlich nicht der Leiter der Lehrveranstaltung, auch wenn die faktische Situation zeitweise davon abgewichen sei. Daher habe das Akademiekollegium der Akademie der bildenden Künste Wien in seiner Sitzung vom 18. Jänner 2000 die in § 247f Abs. 2 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle 1999 geforderte "selbstständige Lehrtätigkeit in einem zentralen künstlerischen Fach" im Beurteilungszeitraum als nicht gegeben erachtet und das Ansuchen von Mag. W. auf Überleitung nicht befürwortet. Sie räumte dem Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit ein, bis 21. Februar 2000 eine Stellungnahme abzugeben.

In seiner Eingabe vom 17. Februar 2000 strich der Beschwerdeführer im Wesentlichen heraus, dass alle Voraussetzungen der genannten Gesetzesstelle erfüllt seien. Insbesondere habe er völlig selbstständig im zentralen künstlerischen Fach gelehrt und auch einen wesentlichen Beitrag in der Entwicklung und Erschließung der Künste, in der Lehre und in der Betreuung von Studierenden geleistet. Zur weiteren Beweisaufnahme stehe er jederzeit in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Der Rektor der Akademie der bildenden Künste in Wien gab hiezu am 21. Februar 2000 eine Stellungnahme ab, in der er auf die Richtigkeit der bisherigen Vorgangsweise des Akademiekollegiums hinwies. Die Tatsachenbehauptung (des Beschwerdeführers), dass dieses eine selbstständige Lehrtätigkeit im zentralen künstlerischen Fach Malerei (gemeint wohl Graphik) bestätigt habe, sei unrichtig. Vielmehr habe es eine solche mit der Begründung, dass dafür eine Beauftragung durch das zuständige Kollegialorgan der Akademie der bildenden Künste erforderlich gewesen, aber nicht erfolgt sei, verneint. Die verantwortliche Mitwirkung setze jedenfalls nicht zwingend die gleichzeitige physische Präsenz des Meisterschulleiters im selben Raum voraus.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen "keine Folge".

Nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens und der maßgebenden Rechtslage führte sie (zusammengefasst) begründend aus, das Akademiekollegium der Akademie der bildenden Künste Wien habe in der Sitzung vom 18. Jänner 2000 das Vorliegen einer Lehrtätigkeit im zentralen künstlerischen Fach "Graphik" bestätigt, jedoch gleichzeitig das Vorliegen einer selbstständigen (Hervorhebung im Original) Lehrtätigkeit in einem zentralen künstlerischen Fach als nicht gegeben festgestellt. Es sei also nur eine verantwortliche Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen eines ordentlichen Universitätsprofessors vorgelegen, die jedenfalls nicht zwingend die gleichzeitige physische Präsenz des Meisterschulleiters im selben Raum voraussetze. Das zuständige Kollegialorgan zur Prüfung des vorliegenden Ansuchens sei an der Akademie der bildenden Künste das Akademiekollegium. Der Gesetzgeber schreibe nicht vor, in welcher Form das diesbezügliche Verfahren vor sich zu gehen habe. Die Willensbildung des genannten Kollegialorgans sei nach den vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar.

Gemäß § 52 Abs. 1 des Akademie-Organisationsgesetzes 1988 in der während des für die Überleitung relevanten Zeitraums geltenden Fassung dienen Meisterschulen der Kunstlehre und der Erschließung der Künste in einem künstlerisch (künstlerisch-wissenschaftlichen) Fach in seinem gesamten Umfang oder in einem selbstständigen Teilgebiet eines solchen Faches. Gemäß § 52 Abs. 2 leg. cit. obliege die Leitung der Meisterschulen den für die betreffenden Fächer ernannten ordentlichen Hochschulprofessoren oder, wenn dies aus künstlerischen oder pädagogischen Gründen erforderlich sei, auch einem Gastprofessor. Die Erteilung von selbstständigem Unterricht in einem zentralen künstlerischen Fach durch einen Universitätsassistenten könne in jedem Fall nur auf Grund der Dienstpflichtenfestlegung oder nach Autorisierung durch die zuständige akademische Behörde erfolgen. Jeder andere selbstständige Unterricht im zentralen künstlerischen Fach entbehre einer gesetzlichen Grundlage und sei daher für die Überleitung in die Verwendungsgruppe der ordentlichen Universitätsprofessoren nicht heranzuziehen.

Die hier vorliegende verantwortliche Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen entspreche nicht einer selbstständigen Lehrtätigkeit eines ordentlichen Universitätsprofessors. Dies gehe auch aus der Dienstpflichtenfestlegung durch den Meisterschulleiter der Meisterschule für Graphik Univ.-Prof. D. vom 28. Mai 1998 hervor. Leiter einer Lehrveranstaltung zu sein bedeute, eigenverantwortlich zu unterrichten, die Leistung der Studierenden allein und eigenverantwortlich zu überprüfen und Zeugnisse über die Leistungen auszustellen. Der Darstellung des Beschwerdeführers, dass das Akademiekollegium seine "völlig selbstständige Lehre" in einem zentralen künstlerischen Fach bestätigt hätte, könne nicht gefolgt werden, als das genannte Kollegialorgan in seiner Sitzung vom 18. Jänner 2000 eine selbstständige Lehrtätigkeit ausdrücklich verneint habe. Da diese Voraussetzung nach § 247f Abs. 2 Z. 1 BDG 1979 nicht erfüllt sei, sei der Antrag auf Überleitung abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Überleitung in die Verwendungsgruppe der Universitätsprofessoren verletzt und bringt dazu vor, er habe das zentrale künstlerische Fach Graphik eigenverantwortlich und selbstständig unterrichtet. Die belangte Behörde habe sich nicht ausreichend damit auseinander gesetzt, inwieweit ihm bei seinen Lehrveranstaltungen Vorgaben gemacht worden seien, die über die allgemein gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen hinausgingen, inwieweit er angeleitet oder überwacht und wie hinsichtlich der Benotung vorgegangen worden sei. Der Hinweis darauf, dass es sich bei seiner Tätigkeit "nach den Angaben der Akademie der bildenden Künste Wien um eine verantwortliche Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen" gehandelt habe, sei untauglich, weil darin nur die Wiedergabe einer fremden Rechtsmeinung liege, die eigene Tatsachenfeststellungen nicht ersetzen könne. Solche seien der Bescheidbegründung nicht zu entnehmen. Dazu komme, dass ihm zu den entscheidungswesentlichen Tatsachengrundlagen auch nicht das notwendige Parteiengehör eingeräumt worden sei. Inhaltlich wäre dabei zu berücksichtigen gewesen, dass die bloße Befolgung von Dienstaufträgen (über die Abhaltung einer Lehrveranstaltung), wozu jeder weisungsgebundene Beamte gehalten sei, am Vorliegen einer selbstständigen Lehrtätigkeit nichts ändere. Die Rechtsansicht, eine selbstständige Lehrtätigkeit wäre ohne die erforderliche Autorisierung unbeachtlich, wiederspreche damit dem Gesetz.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht somit in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten dem Sachverhalt, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/12/0159, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Aus den dort genannten Gründen (Unmaßgeblichkeit der bloß "verantwortlichen Mitwirkung" eines Universitätsassistenten bzw. Hochschulassistenten an einer das ZKF betreffenden Lehrveranstaltung eines Universitätsprofessors bzw. Hochschulprofessors ohne formalisierten Betrauungsakt des auch für Habilitations- bzw. Berufungsverfahren als Kollegialorgan zuständigen Akademiekollegiums während des im § 247f Abs. 2 BDG 1979 vorgesehenen Beobachtungszeitraums) war auch die Beschwerde gegen den hier angefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Im Unterbleiben ergänzender Beweisaufnahmen zur - rechtlich unmaßgebenden - tatsächlichen Handhabung der "verantwortlichen Mitwirkung" des Beschwerdeführers an Lehrveranstaltungen im ZKF liegt kein relevanter Verfahrensmangel.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 Z 1 und 2 und § 49 VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs. 2 anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Wien, am 1. Juli 2004