RS OGH 1996/6/25 4Ob2153/96p, 4Ob57/99g, 17Ob5/07w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2153/96p
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2153/96p
• 4 Ob 57/99g
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 57/99g
  Auch; nur: In der Erkenntnis, dass mit der Veröffentlichung des Urteilsspruches allein die angestrebte Aufklärung der Öffentlichkeit nicht immer gewährleistet ist, eröffnete der Gesetzgeber in § 25 Abs 5 erster Satz UWG in der Fassung der UWG-Novelle 1980 die Möglichkeit der Veröffentlichung einer vom Urteilsspruch abweichenden oder ihn ergänzenden, auch für einen unbeteiligten Laien erfassbaren kurzen Darstellung der wesentlichen Verfahrensergebnisse. (T1)
• 17 Ob 5/07w
  Entscheidungstext OGH 24.04.2007 17 Ob 5/07w
  Ähnlich; Beisatz: §55 MSchG iVm §149 Abs2 PatG ermöglicht-ebenso wie §25 Abs5 UWG -eine über den Urteilsspruch hinausgehende und diesen ergänzende Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung des Urteilsspruchs allein die angestrebte Aufklärung der Öffentlichkeit nicht gewährleistet. (T2); Beisatz: Hier: Bildliche Wiedergabe der verletzten Wort-Bild-Marke nicht erforderlich. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)